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Österreichs Präsident Van der ...

... Bellen und Kanzler Kern zu Gast bei Juncker - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für seinen ersten Besuch außerhalb der österreichischen Grenzen den Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel gewählt und ist heute (Montag, 13.02.2017) gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern zu einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Themen der Aussprache waren unter anderem der Brexit und der Rechtspopulismus.

Montag, 13.02.2017 – Juncker hob in einer anschließenden Pressekonferenz seine enge Verbindung mit Österreich hervor und begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten für sein erstes Reiseziel Brüssel gewählt zu haben. „Das Gespräch fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt“, so Präsident Juncker. Es wurden internationale Themen aber auch österreichspezifische Fragen angesprochen. Zu den Österreich spezifischen Themen gehörte auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Schutz inländischer Arbeitnehmer. Auf eine Frage eines Journalisten präzisierte Bundeskanzler Kern, dass der Schutz von inländischen Arbeitnehmern nicht gleichbedeutend damit sei, andere EU-Bürger zu diskriminieren, da unter Inländer nicht nur Österreicher verstanden werden dürften.

Brexit und Rechtspopulismus waren weitere Themen der Aussprache. Präsident Juncker wiederholte seine vergangene Woche in einem Deutschlandfunk-Interview geäußerte Einschätzung, dass das Vereinigte Königreich die EU spalten könne, indem es an einzelne Mitgliedsstaaten sektorielle Angebote machen könnte, die diese dazu veranlassen könnten aus der europäischen Solidarität auszuscheren. Auf die Frage eines Journalisten im Hinblick auf Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten, wie dem Rechtspopulismus in Europa begegnet werden könnte, meinte Bundespräsident Van der Bellen, dass es gelte die Jungen auf seine Seite zu bringen und er fügte hinzu: „Es ist verrückt zu glauben, dass ein Nationalstaat nach dem Muster der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts alleine stärker sei als alle gemeinsam im vereinten Europa.“ Präsident Juncker ergänzte, es gelte im Kampf gegen den Rechtspopulismus nicht deren Botschaften zu wiederholen, sondern zu widersprechen.

Weitere Informationen:

Video der Pressekonferenz